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Liefer- und Zahlweise

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Speed Werbeagentur

(im Folgenden kurz Speed genannt)

A. Lieferung, Mehr- oder Minderlieferung, Nummerung

1. Lieferung erfolgt unfrei ab Werk.

2. Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Teillieferungen sind zulässig.

3. Mehr- oder Minderlieferung bis zu 15% der bestätigten Menge sind zulässig. Der Berechnung wird die tatsächlich gelieferte Menge zugrundegelegt.

4. Ergibt sich bei genummerten Sätzen eine Mehrlieferung, dann wird die Mehrauflage ohne Nummer geliefert, sofern nichts anderes vereinbart ist.


B. Herkunftszeichen

Speed ist berechtigt, auf den Geschäftsdrucksachen ein Herkunftszeichen in branchenüblicher Form anzubringen.


C. Lieferzeit

1. Die Lieferzeit beginnt mit dem Eingang der Druckgenehmigung des Bestellers oder, falls sie nicht erforderlich ist, mit der Auftragsbestätigung.

2. Bei Eintritt von Umständen, die Speed nicht zu vertreten hat, steht es Speed frei, die Lieferzeit für die Dauer der Behinderung zu verschieben.

3. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Besteller, ohne das ihm Ersatzanspruch zusteht, berechtigt, vom Auftrag, soweit er noch nicht ausgeführt ist, zurückzutreten.

Das gleiche Recht hat Speed.


D. Abrufaufträge

1. Ruft der Kunde einen Abruf-Auftrag nicht fristgerecht ab, so ist er verpflichtet, 20% der Rechnungssumme als Schadenersatz zu zahlen.

2. Nichtkaufleute haben das Recht nachzuweisen, daß Speed kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als 20% entstanden sei. Der Schadenersatz ist dann entsprechend geringer.

3. Weitergehende Schadenersatzansprüche von Speed bleiben unberührt.


E. Verpackung

Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Rücknahme ist nicht möglich.


F. Preisstellung

1. Zu sämtlichen Preisen tritt die gesetzliche Mehrwertsteuer.

2. Bei Materialpreiserhöhungen und Lohnsteigerungen, die zwischen Angebotsabgabe und Auftragserteilung auftreten, behält sich Speed eine Preisänderung bei der Auftragsbestätigung vor. Materialpreiserhöhungen und Lohnsteigerungen, die zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung eintreten, können dem Besteller weiterberechnet werden. Diese Bestimmung gilt bei Nichtkaufleuten nicht für Waren und Leistungen, die von Speed innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluß geliefert oder erbracht werden, es sei denn, sie werden im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses geliefert oder erbracht.


G. Zahlung

1. Zahlung innerhalb 10 Tagen ab Rechnungstag ohne Abzug.

2. Entwurfsleistungen werden bei Vorlage der Entwürfe zur Zahlung fällig.

3. Entwurfsarbeiten sind, da sie ein künstlerisches Werk darstellen, ohne Rücksicht auf Gefallen oder Nichtgefallen zu bezahlen.

4. Bei Stundung oder Zahlungsverzug ist Speed berechtigt, 4% Zinsen über dem gültigen Landeszentralbankdiskontsatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines größeren Schadens bleibt vorbehalten.

5. Wechsel und Schecks gelten erst mit der Einlösung als Zahlung.

6. Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Bestellers.

7. Sollte Speed unbefriedigende Auskunft über die Zahlungsfähigkeit oder die Vermögenslage des Bestellers erhalten, oder gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, so kann Speed an laufenden Aufträgen die Weiterarbeit einstellen, sofortige Bezahlung verlangen und die Durchführung weiterer oder noch nicht abgewickelter Aufträge von Vorauszahlung oder Sicherheiten abhängig machen.


H. Berichtigungen

Irrtümer, die Speed bei der Vorlage des Angebots oder im Zusammenhang mit der Auftragserteilung einschließlich der Preisstellung unterlaufen, berechtigen Speed nach eigener Wahl zur Anfechtung oder zum Rücktritt vom Vertrag.


I. Entwürfe

1. Entwürfe für Geschäftsdrucke werden in Originalgröße ausgeführt. Entwürfe für Werbeschilder, Fahrzeugbeschriftung und Werbemittel werden in verkleinertem Maßstab ausgeführt, wenn die Größe DIN A4 überschritten wird.

2. Der Besteller muß Speed bei der Fertigung der Entwürfe unterstützen. Dies umfaßt insbesondere Überlassen der bisherigen Geschäftsdrucke, Werbemittel usw.; Angabe der ungefähren Gestaltung anhand der vorgelegten Unterlagen; Informationen für die Analyse; Eindeutige Angabe der Änderungswünsche, falls die Entwürfe von Speed geändert werden sollen.

3. Der Besteller erhält einen Entwurf. Geringfügige Änderungen dieses Entwurfs werden ohne zusätzliche Kosten durchgeführt. Bei einem Unternehmensbild auf Geschäftsdrucken wird für den vereinbarten Preis die vereinbarte Zahl von Blickfang- bzw. Briefblatt- sowie Folge-Geschäftsdruck-Entwürfen angefertigt. Geringfügige Änderungen an dem vom Besteller gewählten Blickfang- bzw. Briefblatt-Entwurf und an den Folge-Geschäftsdruck-Entwürfen werden ohne zusätzliche Kosten durchgeführt.

4. Weitere Entwürfe können nur zu den Speed-Listenpreisen geliefert werden.

5. Der Besteller muß zu dem Entwurf innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt Stellung nehmen. Das ist nötig, damit Speed die Maschinendisposition, Druckplatten-Einteilung usw. vornehmen kann. Sollte der Besteller innerhalb dieser Frist den Entwurf nicht genehmigt oder mit seinen Änderungswünschen zurückgesandt haben, ist Speed berechtigt, den Listenpreis für den Entwurf zuzüglich 20% für sonstige Kosten und entgangenen Gewinn zu berechnen. Speed ist dann von der Ausführung des Druckauftrages befreit.


K. Probedruck, Druckgenehmigung

1. Probedrucke, die in jedem Falle Maschinenplatten voraussetzen, werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers geliefert, und zwar nur bei Vergütung der entsprechenden beachtlichen Kosten. Etwaige Änderungen auf Probedrucken verursachen weitere vom Besteller zu bezahlende Kosten.

2. Der Druck erfolgt entweder aufgrund des genehmigten Entwurfs oder des Probedrucks oder eines Auflagendrucks aus einer früheren Lieferung. Der Besteller hat deshalb den Entwurf oder Probedruck oder Auflagendruck aus einer früheren Lieferung auf den gesamten Inhalt und seine Anordnung (Firmenname, Branchenbezeichnung, Hinweisziechen, Logo, Faltstriche, Fernruf, Fernschreiber, Geldkonten, Spalteneinteilung, büromaschinengerechte Ausführung usw.) genau durchzusehen.

3. Wenn der Besteller Änderungen wünscht und vor Ausführung des Drucks keinen weiteren Entwurf oder Probedruck verlangt, können die Änderungswünsche nur unverbindlich vorgemerkt werden.


L. Mängelrüge

1. Anordnungs-, Maß -, Register- und Farbabweichungen, die sich durch Unterschiede im verwendeten Material und durch technische Bedingungen zwischen Entwurf, Reinzeichnung, Drucksatz, Probedruck, Andruck bzw. Matchprint und Druck ergeben, müssen ausdrücklich vorbehalten werden und stellen keinen Mangel dar. Außer diesen Einflüssen lassen sich, insbesondere auch durch Hygroskopizität des Papiers und durch maschinelles Zusammentragen endloser Papierbahnen, sowohl in der Blatthöhe als auch in der Blattbreite Paßunterschiede bis zu 1% der Blattgröße nicht vermeiden. Solche Abweichungen stellen gleichfalls keinen Mangel dar. Die vorgesehen Papiere, Papierfarben und Kohlepapiere sind nur unverbindliche Richtlinien. Abweichungen, insbesondere bei Qualität, Stoffzusammensetzung, Reißfestigkeit, Papierfarbe, Gewicht und Kohlepapiereinfärbung lassen sich von den Papierfabriken von Fertigung zu Fertigung nicht vermeiden. Der Besteller kann daher insoweit keine Herabsetzung des Preises, Rückgängigmachung des Vertrages, Nachbesserung oder Schadenersatz verlangen.

2. Bei selbstdurchschreibenden Papieren aller Art sowie bei Folien kann Speed für Durchschrift, Druckqualität, Lagerfähigkeit usw. nur in dem Umfang Gewähr übernehmen, als sie von den Lieferfirmen gegeben wird. Wird Mängelrüge erhoben, ist Speed berechtigt, die Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller bzw. Lieferanten abzutreten; jegliche weiteren Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche an Speed sind in diesem Falle ausgeschlossen. Nichtkaufleute haben, abweichen von Satz 2., das Recht, Nachbesserung unter Ausschluß von Rückgängigmachung des Vertrages und Schadenersatz zu verlangen. Wahlweise erstattet Speed auch den Minderwert. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Besteller zurücktreten.

3. Geschäftsdrucke werden vor dem Versand nicht Stück für Stück, sondern nur Stapelweise geprüft. Die Mängelrüge kann deshalb nur dann erhoben werden, wenn nachweislich mehr als 3% der Auflage den beanstandeten Fahler aufweisen.

4. Die Mängelrüge muß bei offensichtlichen Mängeln innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Ware oder Leistung schriftlich erhoben werden. Dies gilt bei Kaufleuten auch bei nicht offensichtlichen Mängeln.

5. Kaufleute dürfen bei Mängelrügen, welche Speed nicht schriftlich als begründet anerkannt hat, die vereinbarte Zahlung nicht zurückhalten und auch gegenüber Zahlungsansprüchen von Speed aus anderen Aufträgen nicht aufrechnen. Kaufleute und Nichtkaufleute können bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge nicht Rückgängigmachung des Vertrages, sondern nur Herabsetzung des Preises unter Ausschluß von Schadenersatz auch für Folgeschäden verlangen. Speed kann die Herabsetzung des Preises durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung abwehren.


M. Haftungsausschluß

1. Speed haftet nicht für Fehler, die der Besteller bei der Druckgenehmigung übersehen hat.

2. Speed prüft nicht, ob Waren und Leistungen, insbesondere die Entwürfe, gegen Rechte Dritter (Urheberrecht, Warenzeichen, Firmenrecht usw.) verstoßen. Speed schließt insoweit jede Haftung, auch für mittelbaren Schaden des Bestellers aus.

3. Die Ansprüche des Bestellers sind in L. (Mängelrüge) abschließend geregelt. Alle weiteren Ansprüche, insbesondere jegliche Ansprüche auf Schadenersatz einschließlich solcher auf Ersatz von Folgeschäden, sowie Ansprüche, die sich auf Produkthaftung begründen, sind ausgeschlossen, solange Speed nicht grobes Verschulden zur Last fällt.


N. Eigentumsvorbehalt

1. Speed behält sich an sämtlichen Waren und Leistungen das Eigentum bis zur Bezahlung der gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung (auch der Nebenforderungen) vor.

2. Macht Speed von dem Recht auf Rücknahme der Gegenstände Gebrauch, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn Speed dies schriftlich erklärt.


O. Eigentums- und Urheberrecht an Entwürfen usw.


1. Speed behält das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung an Speed-Entwürfen, Skizzen, Reinzeichnungen, Originalen, Filmen, Druckträgern usw., wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

2. Der Besteller darf Entwürfe von Speed nicht vervielfältigen, es sei denn, Speed stimmt schriftlich zu. Im allgemeinen gibt Speed diese Zustimmung, ausgenommen Entwürfe für Geschäftsdrucke. Dazu zählen Briefblätter, Anfragen, Angebote, Bestellungen, Rechnungen, Mahnungen, Postkarten, Kataloge, Plakate, Prospektmaterial, Geschäftskarten usw., also alle Druckarbeiten, die zur Zeit der Auftragsausführung zum Druckprogramm von Speed gehören.

3. Entwürfe, Reinzeichnungen, Filme usw. bleiben Eigentum von Speed mit Ausnahme der durch Speed dem Besteller zur Vervielfältigung schriftlich freigegebenen Entwürfe.


P. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Sitz von Speed.

2. Gerichtstand, auch für Wechsel- und Schecksachen ist Berlin, soweit der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.


Q. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers

Etwaige vom Besteller vorgeschriebene Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten, soweit sie nicht mit den vorstehenden Bedingungen und dem Inhalt der Auftragsbestätigung übereinstimmen, als widersprochen und ausgeschlossen.


R. Mündliche Nebenabreden

Mündliche Absprachen sind nur dann wirksam, wenn sie von Speed schriftlich bestätigt wurden.


S. Teilnichtigkeit

Sollte eine oder mehrere der vorgenannten Bestimmungen nichtig sein oder nichtig werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des gesamten Rechtsgeschäftes nicht.

S P E E D     W E R B E A G E N T U R


02.06.2004
© SPEED Werbeagentur